Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Leistungsarten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln Abschluss und Durchführung von Verträgen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die in § 1 Abs. 3 aufgeführten Leistungen. Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
Begriffe
a) Dienstleistungen: insbesondere Online-Coaching/Einzelsessions, mehrteilige Coaching-Programme, KI-Beratung und KI-Integration; ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.
b) Werkleistungen: insbesondere Branding/Design/Website-Projekte und KI-Projektrealisierungen, bei denen ein abnahmefähiges Arbeitsergebnis geschuldet ist.
c) Digitale Inhalte/Dienste: digital bereitgestellte Unterlagen, Booklets, Templates, Vorlagen/Prompts, On-Demand-Material sowie etwaige Portal-/Account-Zugänge.
Portfolio-Mapping
– Dienstleistungen: „Gefühltes Marketing Einzelsession“, „Gefühltes Marketing Coaching (6 Sessions)“, „KI-Beratung Einzelsitzung“, „KI Beratung 4 Sitzungen“.
– Werkleistungen: „Gefühltes Marketing – Kreation (Starter/Pro/Premium)“, „KI-Projekte Realisierung“ (mit werkvertraglichen Teilen).
– Digitale Inhalte/Dienste: u. a. Booklets/PDF, Vorlagen/Prompts, On-Demand-Material, ggf. Portalzugänge.
Die Rechtsqualifikation wird im Angebot/Checkout kenntlich gemacht.
§ 1a Aufzeichnungen von Online-Sessions (Einwilligung)
Videoaufzeichnungen von Online-Sessions erfolgen – sofern eingesetzt – ausschließlich zu internen Dokumentationszwecken des Anbieters und nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden. Auf Wunsch erhält der Kunde einen Audio-Auszug.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, eine gesetzliche Pflicht verlangt dies.
Aufzeichnungen werden nach 6 Monaten gelöscht, soweit keine berechtigten Interessen oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Erteilte Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 2 Vertragsschluss, Online-Buchung und Zahlungsabwicklung (Stripe)
Rechnungsstellung. Die Rechnung wird elektronisch (E-Mail/PDF) bereitgestellt; der Netto-/Bruttobetrag und die gesetzliche Umsatzsteuer werden ausgewiesen.
Vertragsschluss über die Website. Buchungen erfolgen ausschließlich über die Website des Anbieters. Mit Abschluss des Bestellvorgangs und Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig buchen“/„zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande durch Buchungs-/Auftragsbestätigung per E-Mail (dauerhafter Datenträger) oder dadurch, dass der Anbieter die Leistungserbringung beginnt.
3. Zahlungsabwicklung über Stripe. Die Bezahlung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd. bzw. ein verbundenes Unternehmen). Akzeptierte Zahlarten (z. B. Kredit-/Debitkarte, SEPA-Lastschrift, weitere lokale Verfahren) werden im Checkout angezeigt. Die Belastung/Einziehung erfolgt gemäß Zahlungsart mit Buchung oder nach dort ausgewiesener Frist; Vorautorisierungen und Sicherheitsverfahren (z. B. 3-D-Secure) können zur Anwendung kommen.
4. Kein Speichern vollständiger Zahlungsdaten. Vollständige Karten- oder Kontodaten werden vom Anbieter nicht gespeichert; die Zahlungsdatenverarbeitung erfolgt über Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Stripe. Einzelheiten zur Weitergabe von für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten (z. B. Name, E-Mail, Rechnungsanschrift, Zahldaten-Token) finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
5. Nachweise und Pflichtinformationen. Der Anbieter dokumentiert Angebots-/Auftragsnummer, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die zum Zeitpunkt der Buchung gültigen AGB, die Widerrufsbelehrung sowie wesentliche Pflichtinformationen (Leistung, Preis, Fristen, Kontakt) und übersendet diese in der Bestätigungs-E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger.
6. Zahlungsausfall/Fehlbuchung. Scheitert eine Zahlung oder wird sie rückbelastet, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung zurückzustellen oder – nach angemessener Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Leistungen bleiben vergütungspflichtig. Etwaige vom Zahlungsdienstleister oder Kreditinstitut erhobene Gebühren trägt der Kunde, soweit er diese zu vertreten hat.
7. Rechnungsstellung. Die Rechnung wird elektronisch (E-Mail/PDF) bereitgestellt; der Netto-/Bruttobetrag und die gesetzliche Umsatzsteuer werden ausgewiesen.
§ 3 Beratungs- und Coachingleistungen (Charakter und Grenzen)
Beratungen und Coachings erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen; ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.
Es erfolgen keine medizinischen Diagnosen und keine Heilversprechen; Coachings ersetzen keine ärztliche oder therapeutische Behandlung. Der Kunde handelt eigenverantwortlich.
Vom Anbieter bereitgestellte Unterlagen/Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe bedürfen der vorherigen Zustimmung. Eigene Audio-/Videoaufnahmen des Kunden sind ohne Einwilligung nicht zulässig.
§ 3a Rechte an Booklets, PDFs und KI-gestützten Visuals
Nutzungsrechte an Booklets, PDF-Unterlagen und finalen Visuals werden – soweit nicht anders vereinbart – erst nach vollständiger Zahlung in dem im Angebot definierten Umfang (Medien, Territorium, Laufzeit, Exklusivität) eingeräumt.
Offene Arbeits-/Quelldateien (z. B. Canva-/Design-/Projektdateien) werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung herausgegeben; hierfür kann eine zusätzliche Vergütung anfallen.
Eingesetzte Schriften, Stockmaterial und Plugins unterliegen den jeweiligen Drittanbieter-Lizenzen („Lizenzmatrix“). Eine Weitergabe/Weiterlizenzierung durch den Kunden erfolgt nur im Rahmen dieser Lizenzen.
§ 4 Durchführung, Termine und Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung und sorgt für die erforderlichen technischen Voraussetzungen.
2. Bei Terminverhinderungen (z. B. Krankheit) oder höherer Gewalt können Termine verschoben werden; Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
§ 4a Subunternehmer und Nichtabwerbung
Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Subunternehmer einzusetzen und bleibt für deren Leistung verantwortlich. Vertraulichkeit und Datensicherheit sind vertraglich sicherzustellen.
§ 4b Support zwischen den Sessions (SLA-Light)
Kurzfragen werden über das Kundenportal (z. B. Notion) beantwortet. Fair-Use: maximal 3 kurze Rückfragen pro Woche; Antwort in der Regel binnen 1 Werktag.
Über diesen Rahmen hinausgehende Ausarbeitungen gelten als zusätzlicher Leistungsumfang und werden gesondert vergütet (Time & Material).
§ 5 Stornierungen und „Geld-zurück“
Coaching Termine können bis 24 Stunden vor Beginn kostenfrei storniert oder umgebucht werden; danach wird die vereinbarte Termingebühr fällig.
Für bestimmte Formate (z. B. sensitiv-mediale Readings) gilt eine 10-Minuten-Geld-zurück-Garantie, sofern der Anspruch innerhalb der ersten 10 Minuten der laufenden Sitzung geltend gemacht wird. Nach Sitzungsende besteht kein Anspruch mehr.
§ 5a Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preismodell (Pauschale, Time & Material, Retainer) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Rechnungen sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Teil- und Abschlagszahlungen sind zulässig, wenn Meilensteine erreicht oder vereinbart sind.
Bei Zahlungsverzug fallen gesetzliche Verzugszinsen sowie eine pauschale Mahngebühr von 5€ je Mahnstufe an. Der Anbieter kann laufende Leistungen bis zum Zahlungseingang zurückstellen; vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.
Notwendige, vorab abgestimmte Auslagen (z. B. Reisen, Drittleistungen, Lizenzen) werden gegen Nachweis erstattet. Fremdleistungen können im Namen und auf Rechnung des Kunden oder als Auslage des Anbieters erfolgen.
Bei Scope-Änderungen, Terminverschiebungen, zusätzlichem Aufwand infolge fehlender Mitwirkung oder neuer rechtlicher/technischer Anforderungen erfolgt eine angemessene Anpassung von Vergütung und Fristen.
Ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsergebnissen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen bleibt vorbehalten.
§ 5b KI-Toolstack und Datenverwendung (Ersatzfassung)
Toolstack. Der Anbieter setzt branchenübliche Tools ein (u. a. Google Meet, Notion, Canva, ChatGPT/Gemini, Reve.Art/Midjourney, WordPress/Elementor, Wix, Yoast, TinyPNG, Loom). Änderungen des Toolstacks bleiben vorbehalten.
Datenverwendung. Kundendaten und Prompts werden ausschließlich zur Leistungserbringung genutzt. Eine Nutzung zur Modellschulung externer Dienste erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
Prüf-/Freigabeobliegenheit. Der Kunde prüft KI-Outputs fachlich und rechtlich vor Veröffentlichung und erteilt die finale Freigabe. Die Haftung des Anbieters für in vom Kunden freigegebenen Inhalten enthaltene Rechts-/Sachverhaltsfehler ist – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.
Tool-AGB-Risiko. Anpassungen oder Restriktionen infolge von Änderungen der AGB/Policies oder Versionen Dritter stellen keinen Mangel dar; erforderliche Umsetzungen erfolgen im Rahmen von Change-Requests.
Toolempfehlungen unverbindlich; Eigenprüfung. Empfehlungen des Anbieters zu KI-Tools, -Diensten oder -Workflows sind unverbindliche Hinweise und stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung sowie keine Zusage bestimmter Ergebnisse dar. Der Kunde hat Eignung, Kompatibilität, Lizenz-/Nutzungsbedingungen, Datenschutz-/Compliance-Anforderungen sowie Wirtschaftlichkeit des Einsatzes eigenverantwortlich zu prüfen; vgl. ergänzend § 15a Nr. 7.
Kostenhinweis. Für die Nutzung von Dritt-Tools können zusätzliche Kosten/Gebühren (z. B. Abonnements, nutzungs-/verbrauchsabhängige Entgelte, Add-ons, API-Fees) anfallen; diese trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist. Änderungen von Preismodellen/Policies Dritter begründen keinen Mangel; notwendige Anpassungen gelten als Change-Request; vgl. § 16b.
Kundendaten und Prompts werden ausschließlich zur Leistungserbringung genutzt. Eine Nutzung zur Modellschulung externer Dienste erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Der Kunde prüft KI-Outputs fachlich und rechtlich vor Veröffentlichung und erteilt die finale Freigabe. Die Haftung des Anbieters für in vom Kunden freigegebenen Inhalten enthaltene Rechts-/Sachverhaltsfehler ist – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Anpassungen infolge von Änderungen/Restriktionen Dritter (z. B. AGB-/Policy- oder Versionswechsel) stellen keinen Mangel dar; erforderliche Umsetzungen erfolgen über Change-Requests.
§ 6 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit sämtlicher im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangter Informationen; die Pflicht wirkt über das Vertragsende hinaus.
Offenlegungen sind nur mit Einwilligung der jeweils anderen Partei oder bei gesetzlicher Pflicht zulässig.
§ 7 Gewährleistung bei Coaching-/Beratungsleistungen
Coaching-/Beratungsleistungen erfolgen als Best-Effort-Leistungen; ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.
Gesetzliche Mängelrechte bleiben im Übrigen unberührt, soweit anwendbar.
§ 7a Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur aus demselben Vertragsverhältnis herleiten.
Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei; hiervon unberührt bleiben Abtretungen zu Finanzierungszwecken (z. B. Factoring), sofern berechtigte Interessen gewahrt werden.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Befristete Verträge enden mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Unbefristete Verträge können von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8a Folgen der Vertragsbeendigung (Exit)
Bei Vertragsende werden Leistungen pro rata temporis bzw. nach tatsächlichem Aufwand bis zum Wirksamwerden der Kündigung abgerechnet; vorab bezahlte, nicht verbrauchte Pauschalen werden – sofern keine Gegenleistung erbracht wurde – anteilig erstattet.
Arbeitsergebnisse werden in den vertraglich vereinbarten Formaten gegen Ausgleich offener Forderungen übergeben. Ein Anspruch auf Herausgabe offener Arbeits-/Quelldateien besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
Personenbezogene Daten des Kunden werden nach Wahl des Kunden gelöscht oder in einem gängigen Format herausgegeben; die Löschung/Herausgabe wird protokolliert. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
Auf Wunsch unterstützt der Anbieter den Übergang (z. B. an neue Dienstleister) gegen gesonderte Vergütung.
§ 9 Nutzerkonten/Blog
Für die Nutzung eines Nutzerkontos/Blogs ist eine Registrierung (Name, E-Mail, Volljährigkeit) erforderlich. Passwörter sind sicher zu wählen und vertraulich zu behandeln; bei Verdacht einer Kompromittierung ist das Passwort unverzüglich zu ändern.
Sofern nutzergenerierte Inhalte ermöglicht werden, gelten ergänzend Haus-/Moderationsregeln, Melde- und Abhilfeprozesse sowie interne Beschwerdewege; entsprechende Transparenzhinweise werden bereitgestellt.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Erweiterungen:
a) Die Gesamthaftung des Anbieters aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist je Vertragsjahr auf 0€ begrenzt; Ziff. 3 bleibt unberührt.
b) Soweit rechtlich zulässig, ist die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Produktions- und Nutzungsausfall, frustrierte Aufwendungen sowie Datenrekonstruktion ausgeschlossen.
c) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde zumutbare Datensicherungen vorgenommen hat; die Haftung ist auf den Aufwand zur Wiederherstellung aus ordnungsgemäßen Sicherungen begrenzt.
d) Primärer Rechtsbehelf bei Leistungsstörungen ist die angemessene Nachbesserung innerhalb vereinbarter Reaktions- und Behebungsfristen; weitergehende Rechte bleiben unberührt.
§ 10b Vor-Ort-Termine
Der Kunde stellt sichere Arbeitsbedingungen vor Ort sicher (Verkehrssicherungspflichten).
Deliktische Ansprüche unterfallen – soweit rechtlich zulässig – den Haftungsbeschränkungen und -obergrenzen gemäß § 10.
§ 11 Datenschutz
Es gilt die separate Datenschutzerklärung des Anbieters. Personenbezogene Daten werden vertraulich und ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verarbeitet, insbesondere zur Vertragsanbahnung, -durchführung und Kommunikation.
Einzelheiten (Rechtsgrundlagen, Speicherdauer/Löschkonzept, Empfängerkategorien inkl. Drittlandübermittlungen, Betroffenenrechte, Kontaktdaten des Verantwortlichen) ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 11a Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn eine Vereinbarung über Auftragsverarbeitung (AVV) auf Grundlage vereinbarter technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOMs).
Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern erfolgt nur bei Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzniveaus; wesentliche Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt.
Nach Vertragsende oder auf Weisung des Kunden werden personenbezogene Daten gelöscht oder in einem gängigen Format herausgegeben; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 12 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit; der entsprechende Link wird auf der Website des Anbieters bereitgehalten.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Text- oder Schriftform; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 13a Eskalation, Mediation, Gerichtsstand
Die Parteien bemühen sich vor gerichtlichen Schritten um eine einvernehmliche Lösung; scheitert dies, wird eine Eskalation auf Ebene der Geschäftsleitungen angestrebt.
Vor Klageerhebung prüfen die Parteien die Durchführung einer Mediation; gesetzliche Fristen und Verjährungen bleiben unberührt.
Soweit rechtlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand Lemgo.
§ 14 Besondere Bestimmungen für Projekt-/Management-Beratung
Umfang und Inhalte richten sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der Einzelvereinbarung (Statement of Work/SOW). Termine und Fristen sind abhängig von der rechtzeitigen Mitwirkung des Kunden.
Nach Vertragsende werden dem Kunden überlassene Unterlagen auf Anforderung zurückgegeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 15 Besondere Bestimmungen für Web-/Branding-Projekte (Werkrecht)
Nutzungsrechte nach Zahlung. Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung exklusive, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrechte am Arbeitsergebnis; Persönlichkeitsrechte bleiben gewahrt; Rechte an Drittmaterial nur im Umfang der jeweiligen Lizenzen.
Abnahme. Der Kunde prüft die Leistung unverzüglich und erklärt spätestens binnen 10 Kalendertagen Abnahme; unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung. Erfolgt keine fristgerechte Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen.
Sachmängelgewährleistung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate, gegenüber Verbrauchern 24 Monate, jeweils ab Abnahme. Primär ist Nachbesserung (mindestens zwei Versuche) geschuldet.
Scope/Loops/Kompatibilität. Im Paket sind 1 Korrekturschleife je Meilenstein (Design/Content/Technik) enthalten; weitere Loops sind Change-Requests. Ziel-Browser/Devices werden in der Leistungsbeschreibung definiert (z. B. je zwei aktuelle Major-Versionen; Mobile/Tablet/Desktop); Pixelperfektion über alle Umgebungen ist nicht geschuldet.
Pflege/Updates. Laufende Sicherheits-/Plugin-Updates, Monitoring, Backups und Hosting sind nicht geschuldet und bedürfen eines separaten Pflegevertrags.
§ 15a Urheber-, Nutzungs- und Sonderregelungen (Feinschliff)
Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde die im Angebot spezifizierten Nutzungsrechte (Umfang/Medien, Territorium, Laufzeit, Exklusivität). Weitergehende Nutzungen bedürfen einer gesonderten Lizenz.
Vorbestehende Elemente (Frameworks, Libraries, Templates, Prompt-Bausteine) verbleiben beim Anbieter; der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht, soweit für die Nutzung des Arbeitsergebnisses erforderlich.
Die Herausgabe offener Arbeits-/Quelldateien bedarf ausdrücklicher Vereinbarung; hierfür kann eine Zusatzvergütung anfallen.
Der Anbieter darf Projekte referenzieren (Logo, Auszüge, Links) zu Portfolio-/Pitch- und Eigenmarketingzwecken, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen; der Kunde kann aus wichtigem Grund widersprechen.
Drittkomponenten werden in einer Lizenzmatrix dokumentiert (Quelle, Lizenztyp, Nutzungsumfang, etwaige Weitergabebeschränkungen); der Kunde beachtet die Lizenzbedingungen bei eigener Weitergabe/Veränderung.
Der Kunde sichert zu, dass beigestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind, und erteilt notwendige Freigaben rechtzeitig.
KI-Spezifika. Generative KI kann in der Leistungserbringung eingesetzt werden. Eine Schutzfähigkeit der Ergebnisse wird nicht zugesichert. Kundendaten werden ohne ausdrückliche Zustimmung nicht zum Training externer KI-Modelle genutzt. Der Kunde prüft generierte Inhalte vor Veröffentlichung und erteilt die finale Freigabe.
Toolempfehlungen unverbindlich. Empfehlungen des Anbieters zu KI-Tools, -Diensten oder -Workflows sind unverbindliche Hinweise und stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung sowie keine Zusage bestimmter Ergebnisse dar. Der Kunde hat Eignung, Kompatibilität, Lizenz-/Nutzungsbedingungen, Datenschutz- und Compliance-Anforderungen sowie Wirtschaftlichkeit des Einsatzes in seiner Sphäre eigenverantwortlich zu prüfen.
Kostenhinweis. Für die Nutzung von Dritt-Tools können zusätzliche Kosten/Gebühren (z. B. Abonnements, nutzungs- oder verbrauchsabhängige Entgelte, Add-ons, API-Gebühren) anfallen; diese trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist.
Anpassungen infolge von Änderungen der Drittanbieter-AGB/Policies begründen keinen Mangel; es gilt ergänzend § 5b Abs. 4 sowie § 16b.
§ 15b Website-Umsetzung: Staging, Abnahme, Wartung
Die Abnahme erfolgt grundsätzlich auf Staging/Preview-Umgebungen; eine Abnahmefiktion nach Fristablauf und ausbleibender Rüge bleibt unberührt.
Laufende Pflege/Updates/Hosting werden nur auf Grundlage eines separaten Care-/Wartungsvertrags geschuldet.
§ 15c SEO-/Content-Disclaimer
Technische SEO-Grundoptimierungen und Meta-Daten erfolgen nach Best-Effort; Ranking-, Traffic- oder Umsatzgarantien werden nicht übernommen.
Der Kunde bleibt verantwortlich für die Einhaltung plattformspezifischer Richtlinien (z. B. Suchmaschinen-/Hosting-Policies).
§ 16 Lizenz- und Drittrechte-Matrix
Für eingesetzte Stock-Medien sind mindestens Quelle, Lizenztyp, Nutzungsumfang und etwaige Weiterübertragungsmöglichkeiten zu dokumentieren.
Für Plugins/Schriften/Tools sind Lizenznehmer, Laufzeit/Update-Regeln und die Zulässigkeit der kommerziellen Nutzung festzuhalten.
§ 16a Freistellungen (Indemnities)
IP-Freistellung Anbieter → Kunde. Der Anbieter stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Schutzrechtsverletzung durch die vom Anbieter geschaffenen Arbeitsergebnisse im vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang resultieren. Voraussetzung: unverzügliche Information, Möglichkeit zur Verteidigungsführung, notwendige Mitwirkung. Der Anbieter kann nach eigener Wahl eine Nutzungsberechtigung verschaffen, anpassen oder ersetzen.
Freistellung Kunde → Anbieter. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf beigestellten Inhalten, Daten, Marken, Weisungen oder sonstigen Rechtsverletzungen aus seiner Sphäre beruhen.
Grenzen. Freistellungen gelten nicht, soweit der Anspruch maßgeblich auf kundenspezifischer Spezifikation oder unzulässiger Änderung/Verwendung beruht.
§ 16b Drittanbieter-Bedingungen; Kompatibilität
Für Themes, Plugins, Schriften und Stockmaterial gelten die jeweiligen Drittanbieter-Lizenzen; Lizenzkosten trägt der Kunde, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
Nachträgliche Inkompatibilitäten oder Policy-Änderungen stellen keinen Mangel dar; erforderliche Anpassungen werden im Rahmen eines Change-Requests umgesetzt.
§ 17 Compliance-Klarstellungen (AI/Content) – Keine Rechts-/Steuerberatung
Hinweise des Anbieters zu Kennzeichnung, Wasserzeichen, organisatorischen Workflows oder AI-/Content-Compliance stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar.
Entscheidungen über Kennzeichnung und Veröffentlichung trifft der Kunde in eigener Verantwortung; der Anbieter setzt freigegebene Maßnahmen nach Weisung um.